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Rechtsanwalt Christof Kiehm Sonnenstr.1 (Stachus) 80331 München |
AllgemeineS ZivilRecHt-Urteile:
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Allgemeine Hinweise zu diesen Urteilen siehe unten:
BGH VIII ZR 375/03 –Urteil vom
3.11.2004: Verkauft ein Unternehmer (Gewerbetreibender)
bei einer sog. Internetauktion
Waren so kann dies ein Widerrufsrecht des „Ersteigerers“/Käufers begründen.
Ein
Schmuckhändler hatte bei einem sog. Internetauktionshaus einzelne Schmuckstücke
angeboten. Der Meistbietende wollte später den Vertrag widerrufen und erklärte
auch den Widerruf fristgerecht Der BGH
entschied, dass nach den Regeln über Fernabsatzgeschäfte/verträge hier tatsächlich
ein Widerrufsrecht
besteht. Dieses Widerrufsrecht sei nicht –und dies ist die eigentliche
Kernaussage des Urteils- dadurch ausgeschlossen, dass hier eine Versteigerung
vorläge. Der BGH spricht vielmehr der Internetauktion die Eigenschaft einer
Versteigerung ab.
Anmerkung 1: Im
entschiedenen Fall bestand die Besonderheit, dass ein sog. Unternehmer –also
keine Privatperson- Waren angeboten hatte. Bietet eine Privatperson, ohne dabei
haupt- oder nebenberufsmäßig tätig zu werden, Waren, Dienstleistungen bei einer
Internetauktion an, so begründet dies für den Erwerber in der Regel kein Widerrufsrecht.
Anmerkung 2:
Das Urteil des BGH ist von nicht unerheblicher Relevanz, da sog.
Internetauktionen immer mehr an Bedeutungen gewinnen. Dieses Urteil ist auch
von seiner Aussage auf zum Teil heftige Kritik gestoßen, zum einen hinsichtlich
seiner rechtlichen Konstruktion zum anderen Teil auch in der Sache selbst.
Beachtet werden sollte auch, dass es sich bei Gechäften über das Internet noch
um eine ziemlich junge Materie handelt, die quasi noch stark in der Entwicklung
begriffen ist. Von daher ist wohl auch zu erwarten, dass sich dort die
Gesetzeslage und auch die Rechtsprechung noch das ein oder andere Mal im Detail
oder im Ganzen ändern kann.
BGH I ZR 314/02: Thematik
Anforderungen an Hinweispflicht auf lange Lieferzeiten bei
Internetversandhandel.
Ein
Versandhaus hatte über das Internet Waren angeboten. Anders als üblich waren
dort aber Lieferzeiten von drei bis vier Wochen vorgesehen. Auf diese langen
Lieferzeiten soll auch von Seiten des Anbieters hingewiesen worden sein, allerdings
nicht direkt bei den beworbenen Artikeln, sondern vielmehr wäre der Hinweis
erst durch Anklicken eines entsprechenden Links zum konkreten Produkt
erschienen. Der BGH sah dies als ausreichend an. Er ging dabei davon aus, dass
es auch für den Durchschnitts-Internetuser möglich und üblich ist solche Links
anzuklicken und dann die entsprechenden Informationen zu erhalten.
Anmerkung 1: Der
BGH hat in der Sache selber keine endgültige Entscheidung gefällt, sondern die
Sache vielmehr an die vorherige Instanz (Berufungsinstanz) zurückverwiesen.
Dort muss dann im Wege der Tatsachenfeststellung geprüft werden, ob der Hinweis
auf dem Produktlink ausreichend war. Vom BGH ist lediglich entschieden worden,
dass grundsätzlich ein solcher Hinweis auch auf einem Produktlink ausreichend
sein kann.
Anmerkung 2:
Der Internetanbieter war nicht von einem Käufer verklagt worden, sondern
vielmehr von einem anderen Wettbewerber, einem Konkurrenten, der darin eine
Form der unzulässigen
Werbung/des unlauteren Wettbewerbs sah.
Unlauterer
Wettbewerb begründet aber für den Käufer/Kunden grundsätzlich keine
unmittelbarn Ansprüche gegenüber dam Anbieter. Vielmehr muss dort erst geklärt
werden, ob nicht mit dem Wettbewerbsverstoß zugleich eine Vertragsverletzung
u.ä. verbunden ist oder sich Ansprüche aus dem Gewährleistungsrecht ergeben.
Hintergrund:
Lieferzeiten/vorrätige Waren: Werden Waren beworben, so müssen sie
grundsätzlich bei der zu erwartenden Nachfrage auch vorrätig sein;
andernfalls kann unlauteter Wettbewerb vorliegen. Es handelt sich dabei um
einen allgemeinen Grundsatz, der nicht nur für die Internetwerbung gilt,
sondern generell insbesondere auch für Werbung über Zeitungsanzeigen,
Werbezettel, Flyer, Radio- und Fernsehwerbung u.ä. Natürlich lässt sich für den
Anbieter einer bestimmten Ware vorab nur schwer einschätzen, ob sie sich als
„Renner“ oder als „Ladenhüter“ erweisen wird; gleichwohl darf dies nicht soweit
gehen, dass Waren angepriesen werden, bei denen schon sicher ist, dass die zu
erwartende Nachfrage, die vorrätige Menge weit übersteigt. Insbesondere möchte
man natürlich sog. „Lockvogelangebote“ verhindern, bei denen der Kunde wegen
eines besonders günstigen Produkts in die Geschäfte gelockt wird, während die
Ware schon ausverkauft ist.
BGH ZR 21/04:
Thematik: Mängel, Beweislastumkehr gilt auch bei
Einbau von Sachen
Ein
Kunde hatte für den Privatgebrauch ein Waschbecken gekauft und sich dieses dann
einbauen lassen. Es zeigten sich innerhalb der ersten sechs Monate Mängel. Er
wollte deswegen Gewährleistungsansprüche
geltend machen. Der Verkäufer weigerte sich und verlangte vom Käufer zu
beweisen, dass die Ware bereits beim Kauf mangelhaft war. Er begründete dies
damit, dass bei einem Einbau von Sachen, die für den Käufer günstige
Beweislastregel des § 476 BGB nicht gelten könnte.
Der
BGH entschied aber zugunsten des Käufers. Er verwies darauf, dass nicht
automatisch durch den Einbau einer Sache der Käufer in der Beweislast wäre die
Mangelhaftigkeit bezogen auf den sog. Gefahrenübergang/=Erhalt der Sache zu beweisen.
Hintergrund:
Beim Kauf von beweglichen Sachen gilt in der Regel eine zweijährige
Verjährungsfrist –es gibt Ausnahmen. Nach Ablauf dieser Frist können in der
Regel keine Gewährleistungsansprüche –Umtausch u.ä.- mehr geltend gemacht
werden. Trotzdem obliegt dem Käufer die Darlegungs- und Beweislast, dass die
Ware fehlerhaft war bereits beim sog.
Gefahrenübergang, also dem Zeitpunkt wo der Käufer die Ware normalerweise
erhalten hat. Da dieser Beweis oftmals nur erschwert zu erbringen ist, bestimmt
dass Gesetz innerhalb der ersten sechs Monate eine Beweislastumkehr für den sog.
Verbrauchsgüterkauf. Danach muss der Verkäufer beweisen, dass der
Mangel erst später aufgetreten ist. Es lässt sich aber oftmals weder beweisen,
dass die Ware schon beim Kauf/Gefahrübergang mangelhaft war, noch, dass sie
beim Kauf noch keinen Mangel hatte; deshalb
hängt von dieser Beweislastregel dann das Ergebnis ab.
Die
gesetzliche Beweislastumkehr des § 476 BGB gilt aber ihrerseits dann nicht
mehr, wenn sie mit „der Art oder des Mangels unvereinbar ist“. Damit wolten
die Anwälte des Verkäufers
argumentieren, sie versuchten vergebens den BGH davon zu überzeugen, dass beim
Einbau von Sachen eine Ausnahme von der Beweislastumkehr (Ausnahme von der
Ausnahme) angezeigt ist.
Hintergrund Verbrauchsgüterkauf:
Ein Verbrauchsgüterkauf ist vereinfacht ausgedrückt der Kauf von Waren für den
privaten nicht geschäftlichen(gewerblich, selbständig beruflichen) Bereich von einem geschäftlich tätigen
Verkäufer (Kaufhaus, Supermarkt u.ä.). Nicht darunter fällt also der sog. Kauf
von Privat.
Anmerkung: Beim Kauf von Waren übernimmt der Verkäufer
oder Hersteller oftmals eine Garantie, diese kann zu weiteren Ansprüche des
Käufers führen, insbesondere auch zu längeren Gewährleistungsansprüchen führen
(länger als zwei Jahre).
BGH VIII ZR 175/04: Thematik:
Gebrauchtwagenkauf,
Ausschluss der Verjährung, Kommissionsverkäufe, Agenturgeschäft
Der
Käufer hatte von einem Autohändler einen Gebrauchtwgen gekauft. Im
schriftlichen Kaufvertrag war als Verkäufer allerdings nicht der Autohändler
selber genannt, sondern der Vorbesitzer. Der Kaufvertrag selber wurde also
nicht zwischen dem Käufer und dem Autohändler geschlossen, sondern zwischen dem
Käufer und dem Vorbesitzer des Autos, der Autohändler war nur Vertreter des
Vorbesitzers.
Zugleich
war in dem Kaufvertrag der Ausschluss der Verjährung vereinbart worden. Eine
solche Vereinbarung ist aber unzulässig, wenn der Verkäufer Autohändler ist,
weil dann ein sog. Verbrauchsgüterkauf vorliegt, bei dem die Haftung für Mängel
nicht ausgeschlossen werden kann –möglich ist nur eine Reduzierung der
Verjährungsfrist auf ein Jahr bei Gebrauchtwagen.
Unzulässig
sind nach dem Gesetz aber auch Umgehungsgeschäfte durch die der Käufer seine
Rechte verliert. Der BGH entschied nunmehr, dass kein solches Umgehungsgeschäft
vorläge. Nur dann wenn der Autohändler wirtschaftlich betrachtet als Verkäufer
anzusehen sei, könne von einem Umgehungsgeschäft ausgegangen werden. Dies kann
beispielsweise dann der Fall sein, wenn der Autohändler dem Verkäufer einen
bestimmten Mindestkaufpreis
garantiert; was hier aber nicht der Fall war.
Hintergrund:
Der Gebrauchtwagenkauf ist stets ein „heißes Eisen“; es wird dort zum Teil mit
sehr bizarren Vertragskonstruktionen gearbeitet; Gründe sind/waren vor allem
die Meidung steuerlicher Nachteile und der „Gefahr“ zu großer Gewährleistung
für den Verkäufer/Händler.
OLG Hamm 32 U 81/96,
rechtskräftig: Mangel,
Unfallfrei laut Vorbesitzer - Vertreterhaftung
Ein
Autohändler hatte als Vertreter des Vorbesitzer einen Pkw verkauft und ihn als
unfallfrei beworben. Im schriftlichen Kaufvertrag fand sich der Hinweis
„unfallfrei laut Vorbesitzer“. Dies entsprach nicht der Wahrheit. Das Gericht
gab dem Käufer, der den Autohändler selber auf Haftung in Anspruch nahm, Recht.
Grund sei in diesem Fall nicht nur das eigene wirtschaftliche Interesse des
Autohändlers am Verkauf gewesen, sondern auch dass er das besondere persönliche
Vertrauen des Käufers in Anspruch genommen habe. Insbesondere hätte
der Autohändler die Möglichkeit gehabt das Auto auf seine Unfallfreiheit zu
untersuchen.
Das
Gericht ging von einer arglistigen Täuschung aus, weil zunächst der Wagen als
unfallfrei beworben worden sei und sich der Händler davon vor Vertragsschluss
nicht ausreichend distanziert habe. Das Gericht sprach dem Schadensersatz in
Höhe des gezahlten Kaufpreises abzüglich gezogener Gebrauchsvorteile zu.
Anmerkung:
Die Mithaftung des Autohändlers ist ständiger Streitstoff bei Autoverkäufen.
Grundsätzlich haftet der Autohändler in Person dem Käufer gegenüber nur dann,
wenn er entweder ein eigenes wirtschaftliches Interesse am Verkauf hat oder das
persönliche Vertrauen des Käufers in beonderen Maße in Anspruch genommen hat.
Beides lässt sich aber in der Regel nicht pauschal, sondern nur anhand einer
konkreten Prüfung des Einzellfalles beurteilen. Unabhängig davon, ist die
Haftung des Verkäufers/Vorbesitzers selbst.
Sonstiges
Verwaltungsrecht
BVerwG 3 C 5.04 2846:
Thematik: Deutsches
Reinheitsgebot, Zucker als Geschmacks- oder Malzersatzstoff
Über
diesen Fall ist in der Presse ziemlich ausführlich berichtet worden. Eine
Brauerei in Deutschland stellte ein Bier her, dem dann Zucker beigefügt wurde.
Dieses Bier sollte auch als Bier verkauft werden. Von den Behörden wurde jedoch
unter Bezugnahme auf das deutsche Reinheitsgebot keine Genehmigung
erteilt. Es sei zwar erlaubt dem Bier noch Zusatzstoffe beizufügen, diese
dürften aber keine Malzersatzstoffe sein, sondern dürften nur
dazu bestimmt sein, dem Bier eine besondere Geschmacksrichtung zu geben.
Davon ist hier das Bundesverwaltungsgericht ausgegangen, weil durch die Zugabe
von Zucker das Bier süßlicher werde.
Anmerkung:
Es ging hier nicht um echtes Lebensmittelrecht; es ging nicht um die Frage, ob
das Getränk als solches verkauft werden darf, es ging vielmehr nur um die
Frage, ob ein bestimmtes Getränk von einer Brauerei aus Deutschland in
Deutschland als Bier verkauft werden darf. Wäre es hingegen eine Brauerei aus
dem EU-Ausland gewesen, so hätte das Getränk auch dann als Bier verkauft werden
dürfen, wenn es sich bei der Substanz um einen Malzersatzstoff gehandelt hätte.
Denn innerhalb der Europäischen Union gilt der Grundsatz der Warenverkehrsfreiheit
und dieser wäre dadurch verletzt.
BVerwG 6 C 11.04 2855:
Thematik Internet-Café
mit Computerspielmöglichkeit als erlaubnispflichtiger Spielhallenbetrieb
Einem
sog. Internet-Café wurde der Betrieb untersagt, weil es in der betriebenen Form
als erlaubnispflichtige Spielhalle einzustufen sei. In dem Internet-Café waren
zahlreiche Computer aufgestellt, die nicht nur zum Sufen im Internet genutzt
wurden, sondern in größerem/überwiegenden Maße von Jugendlichen zum Spielen von
sog. Ballerspielen o.ä.. Es handelt sich dabei entweder um Spiele, die auf dem
Computer vorinstalliert waren, aus dem Internet heruntergeladen wurden oder von
den Jugendlichen mitgebracht wurden auf DVD, CD, Diskette u.ä. Es waren aber
nur normale Computerunterhaltungsspiele, bei denen die
Jugendlichen untereinander oder gegen den Computer spielten;
Gewinnmöglichkeiten gab es keine.
Die
Behörden gingen gleichwohl davon aus, dass zumindest von einem
spielhallenähnlichen Betrieb auszugehen sei, weil das Internet-Café tatsächlich
überwiegend dem Spielbetrieb diene. Dass es sich dabei nur um sog. Unterhaltungsspiele
ohne Gewinnmöglichkeit handele ist nach dem Gesetz unerheblich –
nach § 33i GewO bedürfen grundsätzlich auch Betreiber von
Unterhaltungsspielhallen der Erlaubnis.
Unerheblich
ist auch, dass es sich bei den Computern um Multifunktionalgeräte handelt, die
außer zu Spielen noch für andere Dinge wie bspw. Surfen im Internet, Arbeiten
an Anwendungsprogrammen u.ä. genutzt werden könnten. Entscheidend sei vielmehr,
dass entweder die hauptsächliche Nutzung des Internet-Café als Ort für
Unterhaltungsspiele bereits von den Betreibern beabsichtigt sei oder dass sie
sich selber aus dem tatsächlichen Betrieb ergibt. Die Betreiber hätten es durch
entsprechenden Maßnahmen in der Hand gehabt, sicher zu stellen, dass sich der
Spielbetrieb in engen erlaubnisfreien Grenzen hält.
Das
Bundesverwaltungsgericht hat sich in seiner Entscheidung dem Standpunkt der
Behörden angeschlossen und die Untersagungsverfügung aufrechterhalten, indem es
die Revision der Betreiber zurückgewiesen hat.
Anmerkung:
Es ist ein Urteil, dass zumindest auf den ersten Blick ziemlich befremdend
erscheint. Gleichwohl zeigt es wie schmal in der Rechtsrealität der Grat
zwischen zwei scheinbar vollkommen verschiedenen Sachen sein kann; auf der
einen Seite das harmlos anmutende Internet-Café und auf der andere Seite die
vielfach verschrieene „Spielhölle“, bei der aus Gründen des Jugendschutzes u.ä.
natürlich ganz andere Maßstäbe anzusetzen sind.
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Allgemeine Hinweise zu diesen Urteilen
Es
handelt sich nur um sehr kleine Auswahl von Urteilen, die aus Sicht des
Autors/Rechtsanwalt besonders interessant erschienen ausgewählt zu werden.
Aus
diesen Urteilen sollte der wesentliche Inhalt auszugsweise in einer für den
Nichtjuristen/Laien möglichst verständliche Sprache aufbereitet werden. Dabei
konnte es mitunter nicht ausbleiben, dass die hier verwendeten
Begrifflichkeiten von den (gesetzlichen) Fachausdrücken abweichen oder sie in
einer anderen Form verwendet werden. Beispiel: wenn bei einer Pkw-Veräußerung
von Vorbesitzer gesprochen wird, so ist dies eigentlich juristisch ungenau;
gemeint ist der Vor-Eigentümer; der Eigentümer ist in aller Regel auch zugleich
der Besitzer, muss es aber nicht sein, wenn bspw. der Pkw von ihm vermietet
wurde.
Ebenso
musste teilweise der Sachverhalt vereinfacht werden, soweit für die rechtliche
Aussage unbedeutend. Beispiel: bei einem Unfall bei dem es nur um die
Schuldfrage ging, wird von Schädiger gesprochen, tatsächlich wurden aber die
Erben des Schädigers verklagt, weil der Schädiger selbst bei dem Unfall ums
Leben gekommen war.
Bei
Urteilen ist außerdem zu beachten, dass es in Deutschland kein sog.
Richterrecht gibt; d.h. den obersten Gerichten BGH, BVerfG BVerwG u.ä. steht es
frei jederzeit ihre eigene Rechtsprechung zu ändern. Mitunter kann es auch dazu
kommen, dass die höchsten deutschen Gerichte bei fast identischen Sachverhalten
zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen; mitunter weichen teilweise sogar die
einzelnen Senate/Abteilungen der Gerichte untereinander ab. Vielfach lässt sich
bei vermeintlichen Grundsatzentscheidungen oftmals nicht erkennen, ob es sich
dabei tatsächlich um „echte Grundsatzentscheidungen“ handelt oder quasi nur um
eine Art „Ausreißer“, dem das Gericht in weiteren Entscheidungen nicht mehr folgt.
Soweit
die Quintessenz des Urteils in der Überschrift o.ä. vorweggenommen wurde,
handelt es sich regelmäßig nicht um den amtlichen Leitsatz, sondern nur um eine
für den Nichtjuristen/Laien möglichst verständliche Vereinfachung in
Schlagworten.
Beachten
Sie im übrigen die allgemeinen Webseitenhinweise-Haftungsausschluss
die auch für die auf diesen Webseiten ausgewählten Urteile gelten.